Rechts-Grundlagen: Was die Hausordnung zum Akku-Laden regeln kann

Symbolbild: Rechts-Grundlagen: Was die Hausordnung zum Akku-Laden regeln kann

Die kurze Antwort

Eine Hausordnung kann vor allem regeln, ob und wo in Gemeinschaftsräumen wie dem Fahrradkeller geladen wird, und sie kann das Laden in Treppenhaus und Fluren als Rettungswegen untersagen. Das Laden üblicher Akkus in der eigenen Wohnung gehört in der Regel zum normalen Wohngebrauch. Was im Einzelfall gilt, hängt vom Mietvertrag oder den Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft ab.

Im Mehrfamilienhaus entscheidet beim Akku-Laden nicht nur die Technik, sondern auch der Ort. Dieselbe Steckdose ist in der Wohnung selbstverständlich, im Fahrradkeller eine Frage der Erlaubnis und im Treppenhaus fehl am Platz. Die Hausordnung spielt dabei eine wichtige, aber begrenzte Rolle.

Wie verbindlich ist eine Hausordnung?

Bei Mietwohnungen kommt es darauf an, wie die Hausordnung in das Mietverhältnis gelangt ist. Ist sie Bestandteil des Mietvertrags, gilt sie wie eine Vereinbarung und lässt sich nicht einseitig ändern. Eine nur im Flur ausgehängte Hausordnung darf nach verbreiteter Auffassung lediglich das Zusammenleben ordnen, etwa Ruhezeiten oder die Nutzung gemeinsamer Räume. Neue Pflichten, die über den Mietvertrag hinausgehen, kann sie danach nicht begründen.

In Eigentümergemeinschaften beschließen die Wohnungseigentümer die Hausordnung als Teil der ordnungsmäßigen Verwaltung (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 WEG).

Welche Bereiche kann sie regeln?

BereichWas die Hausordnung regeln kannRechtlicher Rahmen
Eigene Wohnungwenig: Das Laden üblicher Akkus wie Smartphone, Laptop oder E-Bike-Akku gehört in der Regel zum vertragsgemäßen Gebrauch, Sicherheitshinweise sind möglich§ 535 BGB, Mietvertrag
Gemeinschaftsräume wie Fahrradkeller, Tiefgarage oder Waschkücheob dort geladen werden darf, an welchen Steckdosen, zu welchen Zeiten und wie der Strom abgerechnet wirdMietvertrag mit Hausordnung, bei Eigentum Beschlüsse nach dem WEG
Fluchtwege wie Treppenhaus und FlureAbstellen und Laden untersagen, damit die Wege frei und frei von Brandlasten bleibenBauordnungsrecht der Länder nach dem Vorbild von § 35 Musterbauordnung
Laden im MehrfamilienhausQuerschnitt eines Mehrfamilienhauses mit drei markierten Zonen (Wohnung, Fahrradkeller, Treppenhaus), jeweils mit Symbol für erlaubt, nach Hausregel erlaubt und nicht erlaubt LADEN IM MEHRFAMILIENHAUS Wohnung übliche Akkus laden: normaler Wohngebrauch Treppenhaus Fluchtweg: Laden darf untersagt werden Fahrradkeller Hausordnung regelt ob, wo und wann Im Einzelfall entscheiden Mietvertrag oder Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft. Keine Rechtsberatung. Laden im MehrfamilienhausQuerschnitt eines Mehrfamilienhauses mit drei markierten Zonen (Wohnung, Fahrradkeller, Treppenhaus), jeweils mit Symbol für erlaubt, nach Hausregel erlaubt und nicht erlaubt LADEN IM MEHRFAMILIENHAUS Wohnung übliche Akkus laden: normaler Wohngebrauch Treppenhaus Fluchtweg: Laden darf untersagt werden Fahrradkeller Hausordnung regelt ob, wo und wann Im Einzelfall entscheiden Mietvertrag oder Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft. Keine Rechtsberatung.

Beim Fahrradkeller kommt das Geld ins Spiel. Der Strom für die Beleuchtung gemeinsam genutzter Gebäudeteile wird als Betriebskosten auf alle Parteien umgelegt (§ 2 Nr. 11 BetrKV). Hängen die Kellersteckdosen am selben Zähler, zahlen beim Laden alle mit. Eine klare Regel in der Hausordnung beugt hier Streit vor.

Warum sind Treppenhaus und Flure tabu?

Notwendige Treppenräume müssen so beschaffen sein, dass sie im Brandfall ausreichend lange genutzt werden können. So steht es in § 35 der Musterbauordnung, die Landesbauordnungen übernehmen den Grundsatz. Die Berliner Feuerwehr rät ausdrücklich, Akkus nie in Fluchtwegen zu laden und beim Laden mindestens 2,5 Meter Abstand zu brennbaren Gegenständen einzuhalten. Ein Ladeverbot im Treppenhaus setzt diese Linie nur um.

Und wenn Sie eine feste Lademöglichkeit wollen?

Für bauliche Veränderungen, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen, können Mieter vom Vermieter eine Erlaubnis verlangen, soweit ihm das zumutbar ist (§ 554 BGB). Wohnungseigentümer haben einen entsprechenden Anspruch gegenüber der Gemeinschaft (§ 20 Abs. 2 WEG). Nach verbreiteter Auslegung, die sich auf die Gesetzesbegründung stützt, zählen auch E-Bikes zu diesen Fahrzeugen. Abschließend geklärt ist das nicht.

Dieser Überblick ersetzt keine Rechtsberatung. Entscheidend ist im Einzelfall der Wortlaut Ihres Mietvertrags oder der Beschlüsse Ihrer Gemeinschaft.

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