Hausordnung

Symbolbild: Hausordnung

Kurz erklärt

Regeln für das Zusammenleben in einem Mehrfamilienhaus, etwa zur Nutzung von Keller, Treppenhaus und Gemeinschaftsräumen. Sie kann auch festlegen, ob und wo E-Bike-Akkus in Gemeinschaftsräumen geladen werden dürfen.

Eine Hausordnung hängt oft unscheinbar im Treppenhaus, neben dem Reinigungsplan und der Nummer des Hausmeisters. Viele lesen sie nur, wenn es Streit gibt. Für das Laden von Akkus ist sie aber das Werkzeug, mit dem ein Haus festlegt, was in gemeinsamen Räumen erlaubt ist. Einen gesetzlich festgelegten Inhalt hat sie nicht. Was in ihr steht und wie verbindlich es ist, hängt davon ab, wer sie aufstellt.

Wer stellt die Hausordnung auf?

Je nach Gebäude und Nutzung entsteht die Hausordnung auf unterschiedlichem Weg. Die Übersicht zeigt die häufigsten Fälle:

KonstellationWer die Regeln festlegtGrundlageWas für Ladeplätze typisch geregelt wird
Mietshaus mit einem EigentümerVermieterMietvertrag, in den die Hausordnung einbezogen ist; Ergänzungen nur im Rahmen des vertragsgemäßen GebrauchsVerbot, im Treppenhaus oder an Kellersteckdosen zu laden; Zugang zu einem Ladeplatz
EigentümergemeinschaftGemeinschaft per Beschluss oder Vereinbarung§ 19 Abs. 2 Nr. 1 WEG, die Aufstellung gehört zur ordnungsmäßigen VerwaltungNutzungsregeln für Ladefächer, Abrechnung, Zuständigkeit für Kontrollen
Vermietete EigentumswohnungGemeinschaft beschließt, der vermietende Eigentümer gibt die Regeln an seine Mieter weiterWEG-Beschluss und Mietvertragwie oben, wirksam für Mieter erst über den Mietvertrag
Betrieb oder BürogebäudeArbeitgeber bzw. GebäudebetreiberWeisungsrecht nach § 106 GewO, mit Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVGAbstellen und Laden privater E-Bike-Akkus und Scooter
Wer die Hausordnung aufstelltVier Hausquerschnitte nebeneinander (Mietshaus, Eigentümergemeinschaft, vermietete Eigentumswohnung, Bürogebäude), je ein Symbol für den Regelgeber (Vermieter, Versammlung, Doppelpfeil, Arbeitgeber mit Betriebsrat) und ein Aushang-Symbol im Treppenhaus WER DIE HAUSORDNUNG AUFSTELLT REGELGEBER JE GEBÄUDE Mietshaus Vermieter, über den Mietvertrag; Ergänzungen nur im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs Eigentümergemeinschaft Beschluss oder Vereinbarung, § 19 Abs. 2 Nr. 1 WEG Vermietete Eigentumswohnung Gemeinschaft beschließt, Eigentümer gibt die Regeln an seine Mieter weiter Betrieb oder Bürogebäude Arbeitgeber nach § 106 GewO, mit Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG WAS SIE ZUM LADEN REGELN KANN Treppenhaus und Flure als Rettungswege freihalten, keine ladenden Akkus abstellen Keller und Fahrradräume ob, an welchen Steckdosen, zu welchen Zeiten, mit welchen Geräten Gemeinsamer Ladeplatz wer berechtigt ist, welche Akkus nicht, wie Auffälligkeiten gemeldet werden Eigene Wohnung Laden gehört in der Regel zum gewöhnlichen Wohngebrauch Ein Aushang allein reicht für neue Pflichten nicht aus. Im Mietverhältnis bindet die Hausordnung, wenn sie Teil des Mietvertrags ist; in der Eigentümergemeinschaft bindet der Beschluss alle Eigentümer. Wer die Hausordnung aufstelltVier Hausquerschnitte nebeneinander (Mietshaus, Eigentümergemeinschaft, vermietete Eigentumswohnung, Bürogebäude), je ein Symbol für den Regelgeber (Vermieter, Versammlung, Doppelpfeil, Arbeitgeber mit Betriebsrat) und ein Aushang-Symbol im Treppenhaus WER DIE HAUSORDNUNG AUFSTELLT REGELGEBER JE GEBÄUDE Mietshaus Vermieter, über den Mietvertrag; Ergänzungen nur im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs Eigentümergemeinschaft Beschluss oder Vereinbarung, § 19 Abs. 2 Nr. 1 WEG Vermietete Eigentumswohnung Gemeinschaft beschließt, Eigentümer gibt die Regeln an seine Mieter weiter Betrieb oder Bürogebäude Arbeitgeber nach § 106 GewO, mit Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG WAS SIE ZUM LADEN REGELN KANN Treppenhaus und Flure als Rettungswege freihalten, keine ladenden Akkus abstellen Keller und Fahrradräume ob, an welchen Steckdosen, zu welchen Zeiten, mit welchen Geräten Gemeinsamer Ladeplatz wer berechtigt ist, welche Akkus nicht, wie Auffälligkeiten gemeldet werden Eigene Wohnung Laden gehört in der Regel zum gewöhnlichen Wohngebrauch Ein Aushang allein reicht für neue Pflichten nicht aus. Im Mietverhältnis bindet die Hausordnung, wenn sie Teil des Mietvertrags ist; in der Eigentümergemeinschaft bindet der Beschluss alle Eigentümer.

Was kann eine Hausordnung zum Laden regeln?

Sie regelt die gemeinsamen Flächen. Typisch sind Bestimmungen, die Treppenhäuser und Flure als Rettungswege freihalten, etwa ein Verbot, dort Fahrräder, Kinderwagen oder ladende Akkus abzustellen. Für Keller und Fahrradräume kann sie festlegen, ob überhaupt geladen werden darf, an welchen Steckdosen, zu welchen Zeiten und mit welchen Geräten. Wer einen gemeinsamen Ladeplatz einrichtet, gibt ihm über die Hausordnung eine Nutzungsregel: wer berechtigt ist, welche Akkus nicht geladen werden und wie Auffälligkeiten gemeldet werden.

Weniger Spielraum hat sie für die eigene Wohnung. Das Laden eines Handys, Laptops oder E-Bike-Akkus in der Wohnung gehört in der Regel zum gewöhnlichen Wohngebrauch. Eine Hausordnung, die das pauschal untersagt, stößt schnell an Grenzen. Empfehlungen zum sicheren Ladeplatz, etwa in einem Raum mit Rauchwarnmelder, sind dagegen jederzeit möglich.

Wie wird sie verbindlich?

Im Mietverhältnis bindet die Hausordnung, wenn sie Teil des Mietvertrags ist. Ein Aushang allein reicht für neue Pflichten nicht aus. Ordnungsregeln, die nur konkretisieren, was ein rücksichtsvoller Gebrauch ohnehin verlangt, kann der Vermieter aber später ergänzen. In der Eigentümergemeinschaft wird die Hausordnung mit Mehrheit beschlossen und bindet alle Eigentümer, auch die, die dagegen gestimmt haben. Mieter einer Eigentumswohnung erreicht sie erst über ihren eigenen Vertrag.

Wie formulieren Sie Laderegeln, die im Alltag halten?

Kurz, konkret und begründet. Eine Regel wie „Laden im Treppenhaus ist nicht gestattet, weil es der einzige Rettungsweg ist“ wird eher befolgt als ein unbegründetes Verbot. Nennen Sie einen erlaubten Ort, wenn Sie einen anderen ausschließen. Und benennen Sie eine Ansprechperson für Fragen und Meldungen. Eine Hausordnung, die nur verbietet, verlagert das Laden in die Ecke, in der es niemand sieht. Eine, die einen sicheren Platz anbietet, holt es ans Licht.

Häufige Fragen

Ist eine Hausordnung für Mieter verbindlich?

Ja, wenn sie Bestandteil des Mietvertrags ist oder ordnungsgemäß in die Vertragsbeziehung einbezogen wurde. Der Vermieter kann einzelne Ordnungsregeln für Gemeinschaftsräume später ergänzen, soweit sie nur konkretisieren, was der vertragsgemäße Gebrauch ohnehin verlangt. Neue Pflichten, die den Mietvertrag wesentlich ändern, kann er nicht einseitig einführen.

Darf die Hausordnung das Laden in der eigenen Wohnung verbieten?

Das Laden üblicher Akkus in der Wohnung gehört in der Regel zum normalen Wohngebrauch. Eine Hausordnung regelt vor allem gemeinschaftlich genutzte Flächen. Sie kann etwa das Laden im Treppenhaus oder an Kellersteckdosen untersagen und einen gemeinsamen Ladeplatz vorschreiben.

Wird verwendet in

Teilen:

Das könnte Sie auch interessieren