Kurz erklärt
Unmittelbar geltende EU-Verordnung für Batterien über den gesamten Lebenszyklus, von Herstellung, Kennzeichnung und Sicherheit bis zu Sammlung und Recycling. Sie sieht unter anderem Sammelziele, Mindestanteile an recycelten Stoffen, austauschbare Akkus und einen Batteriepass vor.
Die frühere EU-Batterierichtlinie regelte Batterien vor allem am Ende ihres Lebens: sammeln, verwerten, Schadstoffe begrenzen. Die Batterieverordnung zieht den Bogen viel weiter. Sie beginnt bei den Rohstoffen und der Herstellung, regelt Kennzeichnung und Datenzugang im Gebrauch und endet beim Recycling. Für Nutzer von Akkus ist sie vor allem deshalb interessant, weil sie Informationen zugänglich macht, die bisher im Gerät verborgen blieben.
Warum eine Verordnung statt einer Richtlinie?
Eine EU-Verordnung gilt in allen Mitgliedstaaten unmittelbar, ohne nationales Umsetzungsgesetz. Damit gelten für einen Akku in Deutschland dieselben Regeln wie in Frankreich oder Polen. Die frühere Batterierichtlinie musste dagegen in jedes nationale Recht übertragen werden. In Deutschland ergänzt das Batterierecht-Durchführungsgesetz die Verordnung um Sammlung, Zuständigkeiten und Sanktionen.
Welche Batteriekategorien unterscheidet sie?
Die Verordnung ordnet jede Batterie einer Kategorie zu, und davon hängen die Pflichten ab. Gerätebatterien wiegen bis 5 kg und stecken etwa in Smartphones und Laptops. LV-Batterien versorgen leichte Verkehrsmittel wie E-Bikes und E-Scooter und wiegen bis 25 kg. Dazu kommen Starterbatterien, Industriebatterien, etwa in Speichern, und Elektrofahrzeugbatterien. Begriffe wie Batteriezelle, Batteriemodul und Batteriesatz sind in Art. 3 definiert. „Batteriepack“ ist dagegen kein Rechtsbegriff.
Welche Artikel sind für Ladeplätze und Nutzer wichtig?
| Artikel | Inhalt | Bedeutung im Alltag |
|---|---|---|
| Art. 3 | Begriffe, darunter Ladezustand als verfügbare Energie in Prozent der Bemessungskapazität und Alterungszustand als Gesamtzustand im Vergleich zum Neuzustand | gemeinsame Sprache für Datenblätter und Gewährleistung |
| Art. 11 | Gerätebatterien leicht entnehmbar und austauschbar, LV-Batterien und ihre Zellen durch unabhängige Fachleute austauschbar, Ersatz mehrere Jahre verfügbar | Reparatur statt Neukauf, gestaffelt ab Stichtagen |
| Art. 13 | Kennzeichnung mit Symbol für getrennte Sammlung, „Pb“ und „Cd“ ab bestimmten Gehalten, Angaben zu Kapazität und Lebensdauer | Entsorgungsweg und Eigenschaften am Gehäuse erkennbar |
| Art. 14 | Batteriemanagementsystem von Speichern, LV-Batterien und Elektrofahrzeugbatterien enthält Daten zum Alterungszustand, Lesezugriff für rechtmäßige Erwerber | Zustand eines gebrauchten E-Bike-Akkus nachvollziehbar |
| Art. 62 | Rücknahme durch Vertreiber, unentgeltlich und ohne Kaufzwang | Rückgabe im Fachhandel |
| Art. 77 | Batteriepass für LV-Batterien, Industriebatterien über 2 kWh und Elektrofahrzeugbatterien | Daten per QR-Code abrufbar |
Was bringt die Verordnung beim Gebrauch?
Drei Neuerungen sind für Nutzer greifbar. Erstens Transparenz: Wer einen E-Bike-Akku oder einen Heimspeicher besitzt, bekommt Lesezugriff auf Daten zum Alterungszustand. Zweitens Reparierbarkeit: Akkus sollen sich tauschen lassen, und Software darf das nicht blockieren. Drittens Wiederaufarbeitung: Ein aufgearbeiteter Akku muss Mindestanforderungen an Kapazität und Zellstreuung erfüllen und gilt dann als neu in Verkehr gebracht, mit allen Pflichten eines Neuprodukts.
Viele dieser Pflichten greifen nicht sofort, sondern ab Stichtagen, die in der Verordnung festgelegt sind. Prüfen Sie bei Kaufentscheidungen deshalb, ob eine bestimmte Pflicht für das Produkt schon gilt, statt sie vorauszusetzen.
Wo endet ihr Regelungsbereich?
Die Verordnung regelt das Produkt Batterie. Wie ein Betrieb Akkus lädt, lagert und gegen Brand schützt, steht nicht darin. Dafür bleiben Arbeitsschutzrecht, Gefährdungsbeurteilung, Unfallversicherung und Versicherer zuständig. Den Transport regelt das Gefahrgutrecht mit eigenen Vorgaben.









