BattDG

Symbolbild: BattDG

Kurz erklärt

Batterierecht-Durchführungsgesetz, das in Deutschland die EU-Batterieverordnung ergänzt und das frühere Batteriegesetz abgelöst hat. Es regelt unter anderem Rücknahme, Sammlung und Entsorgung von Altbatterien sowie die Zuständigkeiten der Behörden.

Wer einen leeren Akkuschrauber-Akku in die Sammelbox im Baumarkt wirft, setzt ein Gesetz um, ohne es zu kennen. Seit Batterien in der EU über eine unmittelbar geltende Verordnung geregelt sind, braucht Deutschland nur noch ein schlankeres Begleitgesetz. Es füllt die Stellen aus, die die EU den Mitgliedstaaten überlässt: wer wo sammelt, wer was zurücknimmt, wer kontrolliert.

Warum gibt es neben der EU-Verordnung ein deutsches Gesetz?

Die EU-Batterieverordnung gilt in allen Mitgliedstaaten unmittelbar, ohne Umsetzung. Sie lässt aber Raum für nationale Regeln, etwa zur Organisation der Sammlung, zu Behörden und zu Sanktionen. Diesen Raum füllt das BattDG. Es hat das frühere Batteriegesetz abgelöst, dessen Inhalte teils in die EU-Verordnung gewandert sind und teils im neuen Gesetz fortgeführt werden.

Für die Praxis heißt das: Wer eine Frage zu Altbatterien hat, liest beide Texte zusammen. Begriffe wie Gerätebatterie, LV-Batterie oder Industriebatterie stammen aus der EU-Verordnung. Wo die Sammelbox steht und wer sie leert, ergibt sich aus dem BattDG.

Wer hat nach dem BattDG welche Pflicht?

BeteiligterPflichtBeispiel am Ladeplatz
Endnutzer, auch BetriebeAltbatterien getrennt vom Restmüll abgeben (§ 6)ausgediente Werkzeugakkus nicht in den Gewerbeabfall
Endnutzer bei Geräte- und LV-BatterienAbgabe über angeschlossene Sammelstellen (§ 6)Sammelbox im Handel oder am Wertstoffhof
Endnutzer bei Starter- und IndustriebatterienAbgabe über Händler, öffentlich-rechtliche Entsorger oder ausgewählte Abfallbewirtschafter (§ 6)Speichermodul oder Staplerbatterie über den Lieferanten zurückgeben
VertreiberAltbatterien der eigenen Sortimentskategorien unentgeltlich zurücknehmen, ohne Kaufzwang, unabhängig von der Beschaffenheit, in haushaltsüblichen Mengen (§ 14)Fahrradhändler nimmt einen E-Bike-Akku zurück
Öffentlich-rechtliche EntsorgerGeräte- und LV-Altbatterien aus privaten Haushalten annehmen (§ 15)Wertstoffhof der Kommune
Herstellersich registrieren und die Rücknahme ihrer Batterien finanzieren und organisierenAkkuhersteller oder Importeur eines Ladeschranks mit eingebautem Akku
BattDG: Rückgabe von AltbatterienKreislauf mit vier Stationen (Endnutzer, Handel, Wertstoffhof, Recycling) und den zugehörigen Paragrafen 6, 14 und 15 als Typenschild-Etiketten; der Hersteller als fünfte Station außen mit Pfeil „finanziert und organisiert“ BattDG: RÜCKGABE VON ALTBATTERIEN Endnutzer Sammelstelle Recycling getrennt vom Restmüll abgeben WER WELCHE PFLICHT HAT Endnutzer · § 6 auch Betriebe: Abgabe über Sammelstellen oder Händler Handel · § 14 eigene Sortimentskategorien unentgeltlich zurücknehmen, ohne Kaufzwang Wertstoffhof · § 15 Geräte- und LV-Altbatterien aus privaten Haushalten annehmen Hersteller registrieren sich, finanzieren und organisieren die Rücknahme Sammelstelle: Handel oder Wertstoffhof. Beschädigte Akkus nimmt der Handel nach § 14 ebenfalls zurück: vorher ankündigen, Pole abkleben, getrennt übergeben. Größere Mengen laufen meist über Lieferant, Rücknahmesystem oder Entsorgungsfachbetrieb. BattDG: Rückgabe von AltbatterienKreislauf mit vier Stationen (Endnutzer, Handel, Wertstoffhof, Recycling) und den zugehörigen Paragrafen 6, 14 und 15 als Typenschild-Etiketten; der Hersteller als fünfte Station außen mit Pfeil „finanziert und organisiert“ BattDG: RÜCKGABE VON ALTBATTERIEN Endnutzer Sammelstelle Recycling getrennt vom Restmüll abgeben WER WELCHE PFLICHT HAT Endnutzer · § 6 auch Betriebe: Abgabe über Sammelstellen oder Händler Handel · § 14 eigene Sortimentskategorien unentgeltlich zurücknehmen, ohne Kaufzwang Wertstoffhof · § 15 Geräte- und LV-Altbatterien aus privaten Haushalten annehmen Hersteller registrieren sich, finanzieren und organisieren die Rücknahme Sammelstelle: Handel oder Wertstoffhof. Beschädigte Akkus nimmt der Handel nach § 14 ebenfalls zurück: vorher ankündigen, Pole abkleben, getrennt übergeben. Größere Mengen laufen meist über Lieferant, Rücknahmesystem oder Entsorgungsfachbetrieb.

Was gilt für beschädigte Akkus?

Die Rücknahmepflicht des Handels gilt nach § 14 unabhängig von der Beschaffenheit der Altbatterie, beschädigte Akkus nennt die Vorschrift aber nicht ausdrücklich. Das heißt auch nicht, dass ein aufgeblähter Akku einfach in die Sammelbox gehört. Kündigen Sie ihn beim Händler oder am Wertstoffhof an, kleben Sie die Pole ab und übergeben Sie ihn getrennt, damit er sicher verpackt werden kann. Für den Transport zum Entsorger gelten zusätzlich die Gefahrgutregeln, bei beschädigten Lithium-Akkus mit besonderen Verpackungen.

Was bedeutet das für Betriebe?

Betriebe sind Endnutzer wie Privatleute, haben aber oft größere Mengen. Haushaltsübliche Mengen nimmt der Handel kostenlos zurück, größere Mengen laufen meist über den Lieferanten, ein Rücknahmesystem oder einen Entsorgungsfachbetrieb. Legen Sie in der Betriebsanweisung fest, wo Altakkus gesammelt werden, wie die Pole geschützt werden und wer die Abholung organisiert. Wer selbst Akkus oder Geräte mit Akkus in Verkehr bringt, etwa als Importeur, wird zum Hersteller im Sinne des Batterierechts und hat eigene Registrierungs- und Rücknahmepflichten.

Häufige Fragen

Muss ein Händler meinen alten E-Bike-Akku zurücknehmen, wenn ich dort nichts kaufe?

Wenn er Batterien dieser Kategorie im Sortiment führt, ja. Nach § 14 BattDG und der EU-Batterieverordnung nehmen Vertreiber Altbatterien der Kategorien, die sie anbieten, unentgeltlich zurück, ohne Kaufzwang und unabhängig von der Beschaffenheit, in haushaltsüblichen Mengen. Beschädigte Akkus kündigen Sie vorher an, damit der Händler sie sicher verpacken kann.

Gilt das Batteriegesetz noch?

Nein. Das BattDG hat das frühere Batteriegesetz abgelöst. Viele Inhalte stehen unmittelbar in der EU-Batterieverordnung, das BattDG ergänzt sie um nationale Regeln zu Sammlung, Rücknahme, Behörden und Bußgeldern.

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